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14.06.2012, 15:35 Uhr
Anträge der Grünen/FWO sin populistisch und unausgegoren
CDU-Fraktion gegen Anträge zum Ziegeleipark und Ballenlager
Die CDU-Fraktion hat sich in Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung
auch mit den Anträgen anderer Fraktionen beschäftigt. Der Vorschlag der
Grünen/FWO, das Ziegeleimuseum und das Kreismuseum zusammen-
zulegen, ist unausgegoren und so nicht hinnehmbar.

Uns ist kein Ziegeleimuseum bekannt. Der Ziegeleipark Mildenberg hingegen beherbergt ein ganzes Ensemble musealer Einrichtungen und Anlagen, darunter mehrere Ringöfen mit den entsprechenden Einrichtungen, alte Werkstätten, die Feldbahnschau, die Dampfmaschinenhalle u.a.m.
Kreismuseum und Ziegeleipark sind jeder für sich konzeptionell völlig unterschiedlich ausgelegt. Ein bloßes Zusammenlegen bringt noch keine Vorteile, zumal die Einrichtungen auch räumlich weit von einander entfernt sind.
Während das Kreismuseum eine rein museale Einrichtung ist, ist der Ziegeleipark viel stärker touristisch aufgestellt und ausgerichtet. Groß angelegte Veranstaltungen, wie das „Dampfspektakel“, die „Faszination Technik“ und zahlreiche andere sowie die enge Vernetzung mit touristischen Anbietern, insbesondere im Rad- und Wassertourismus, haben den Ziegeleipark weit über die Landkreisgrenzen hinaus bekannt gemacht.
Der Antrag offenbart auch einen Grundwiderspruch der Grünen/FWO – während auf der einen Seite gefordert wird, den Zuschuss zum Ziegeleipark zu verringern, werden mit dem vorliegenden Antrag neue Kosten anvisiert, ohne darzustellen und nachzuweisen, welche Effekte mit den Vorschlägen erreicht werden können und wie der zusätzliche Aufwand gegenfinanziert werden soll.

Die Forderung nach einer stärkeren bildungspolitischen Ausrichtung ist nachvollziehbar, wenngleich es schon heute museumspädagogische Angebote für unterschiedliche Altersklassen gibt. Diese pädagogische Arbeit ist aber nicht zum Nulltarif zu haben und erst recht nicht mit weiteren Kürzungen machbar.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Wolfram Sadowski erklärt dazu:
„Der Ziegeleipark braucht ein klares und eindeutiges Bekenntnis der Abgeordneten des Kreistages Oberhavel. Eingebettet in die wunderschöne Tonstichlandschaft ist er von seiner Anlage und seiner Ausrichtung einzigartig ein Motor für den Tourismus in Oberhavel und ein Leuchtturm für den Tourismus des Landes Brandenburg. Der Ziegeleipark mit seiner Anbindung an den Wassertourismus  sollte als regionale Marke weiterentwickelt werden.“

Auch der Antrag zur Schließung des Ballenlagers in Germendorf ist populistisch und nicht bis zu Ende gedacht. Es ist nicht nur dem zuständigen Aufsichtsrat der OHBV, in der auch die Grünen/FWO vertreten sind, bekannt, dass die FBW GmbH an Verträge gebunden ist, deren einseitige Aufkündigung mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden ist – was mit einer Schließung des Ballenlagers unweigerlich der Fall wäre.
Bemerkenswert ist, dass sich gerade die Grünen/FWO dem Thema des Umgangs mit Wertstoffen an dieser Stelle verweigern.

Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, den Weg des Abfalls bis zur Verwendung der Wertstoffe transparent zu halten und unter Kontrolle der öffentlichen Hand zu belassen.  Den Anträgen der Grünen/FWO können wir daher im Kreistag nicht zustimmen.


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