Pressearchiv
25.10.2011, 14:28 Uhr
Farce im Kreistag
Asylbewerber werden immer mehr zum Spielball der "Gutmenschen"
Die Diskussion und Abstimmung des vom Landrat auf Grund der Gesetzeslage beanstandeten Beschlusses zum Wechsel
vom Gutschein- zum Bargeldprinzip bei Asylbewerbern
geriet auf der letzten Kreistagssitzung
am 28.09.11 zur Farce.

Es konnten von den Antragstellern (Linke und Bü 90/Grüne) keine neuen Argumente für den beanstandeten Beschluss geliefert werden.. Man berief sich auf die „Presselage“.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Wolfram Sadowski, machte deutlich, dass für die Abgeordneten die Rechtslage das Entscheidungskriterium sei und folglich die Beauftragung des Landrates zur Umstellung des Gutschein- zum grundlegenen Bargeldprinzip abzulehnen ist.

Ein von der FDP eingebrachter Änderungsantrag, welcher das derzeitige Handeln der Kreisverwaltung beschreibt, wurde angenommen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion:
Die Handhabung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes im Landkreis Oberhavel erfolgt entsprechend den rechtlichen Grundlagen. Offensichtlich ist nunmehr auch der Opposition die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Antrages bewusst geworden.

Dass nunmehr der Status quo in dem geänderten Antrag festgestellt wird, lässt die ganze Veranstaltung zur Farce geraten und die Asylbewerber zum Spielball der „Gutmenschen“ degradieren.

Leider ist in diesem Zusammenhang auch festzustellen, dass die SPD-Fraktion nicht geschlossen zur Koalition gestanden hat.
 

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