Pressearchiv
18.10.2011, 13:56 Uhr
Zur Asylproblematik und Gutscheinregelung
Leserbrief von Michael Ney, Ex-Vizelandrat und Ehrenmitglied der Fraktion
Einfach zu dumm !
Die hysterische Kampagne von „Gutmenschen“
zur Asylproblematik lohnt eigentlich gar nicht, darauf einzugehen.
Aber die Leserschaft wird dadurch völlig einseitig informiert. Man mag mir Arroganz vorwerfen, doch die Vorwürfe zu meinen wirklichen und angeblichen Äußerungen kürzlich auf dem Löwenberger CDU-Parteitag sind mir – einfach zu dumm. Ich kann mich ohnehin nicht dagegen wehren, wenn einzelne Sätze oder Satzteile – entgegen der eigentlichen Intention – willkürlich und sinnent-stellend skandalisiert werden.

Worum geht es eigentlich?
Wenn man einen kranken Fluss gesunden lassen will, beginnt man natürlich an der Quelle und nicht an der Mündung. Die Probleme der dritten Welt lassen sich nicht durch Einwanderung nach Europa lösen oder auch nur lindern. Die wirklich hungernden und notleidenden Menschen erreichen Deutschland in der Regel gar nicht. Es kommen ganz überwiegend die
cleveren, gesunden, jungen, relativ gebildeten Angehörigen einer potenziellen Mittelschicht, die oft in ihren Heimatländern dringend beim Aufbau gebraucht würden. Unter dem Deckmantel des Asylrechts wird eine illegale Einwanderung über kriminelle Schlepperbanden betrieben, um schlichtweg in Deutschland einen höheren Lebensstandard zu erhalten. Und das Geld dafür schüttelt nicht Frau Holle vom Himmel runter, sondern es kommt natürlich vom deutschen Steuerzahler. Volkswirtschaftlich brauchen wir – bei immer noch drei Millionen Arbeitslosen – keine für den deutschen Arbeitsmarkt unqualifizierten Einwanderer sondern hoch-qualifizierte Leistungsträger, z.B. Ingenieure, Pflegekräfte, Computer-spezialisten usw..
Im Klartext: Wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen.

Aber was sind in diesem Zusammenhang überhaupt „Ausländer“?
EU-Europäer sind seit dem Schengener Abkommen praktisch Inländer und das ist gut so, denn die dringend notwendige europäische Einigung hat mit der Asylproblematik nichts zu tun. Es ist eine große zivilisatorische Errungenschaft unseres Grundgesetzes, wonach „politisch Verfolgte Asyl genießen“. Das heißt im Umkehrschluss natürlich auch, politisch nicht Verfolgte (z.B. Armuts- und Bürgerkriegsflüchtlinge) genießen kein politisches Asyl. Von unabhängigen deutschen Gerichten werden in sorg-
fältigen jahrelangen, teuren Verfahren weit über 90 % der Asylbewerber regelmäßig abgelehnt. Das heißt, es gibt einen vorsätzlichen, massen-haften, organisierten systematischen Asylmissbrauch bzw. Asylbetrug. Aber auch anerkannte Asylbewerber genießen natürlich nur auf Zeit das Asylrecht, d.h. nur so lange, wie die politische Verfolgung in ihren Heimatländern anhält. Sie brauchen und sollen nicht in Deutschland integriert werden.

Das ist gar nicht die Intention der Asylgesetzgebung, sondern ihr Schutz vor
politischer Verfolgung. Es wird argumentiert, auch Asylmissbrauch-Treibende seien ja nun mal schon so lange hier und da sollten sie doch auch gleich ganz hier bleiben – am besten noch mit weiteren Familien-angehörigen zusammengeführt werden. Natürlich immer nur in eine Richtung – nach Deutschland. Eine Familienzusammenführung „am Bosporus“ findet in der Regel nicht statt.

Nach meinem Eindruck findet mit den Asylbewerbern ein unaufrichtiges politisches Spiel statt. Der intellektuellen, ideologischen Linken (nicht der sozialen linken SPD und Gewerkschaften) kam nach 1989 die Perspektive abhanden. Das Volk, der große Lümmel, verweigerte sich den Propheten. Damit hatten Prof. Altklug und Dr. Wichtig nicht gerechnet. Anstatt die 68er Weltverbesserer und Menschheitsbeglücker ihre törichten Thesen nun nach der Lebenswirklichkeit und am gesunden Menschenverstand messen würden, verrannten sich die Gutmenschen gleich in die nächste Wahnidee: In der multikulturellen Gesellschaft läge nun das Heil. Vielleicht gelänge es ja doch noch durch die Hintertür, mit der millionenfachen illegalen Einwanderung von außereuropäischen Armutsflüchtlingen die verhasste bürgerliche Gesellschaft zu Fall zu bringen. Inzwischen ist bekanntlich die multikulturelle Gesellschaft in ganz Europa kläglich gescheitert
und löste überall entsprechende Reaktionen aus. Bei Millionen Menschen in der dritten Welt wurden aber dadurch Hoffnungen geweckt, die niemals erfüllt werden können.

Ich bin z.B. auch in der DDR geblieben, obwohl ich mir seit meiner ersten Westreise 1986 leicht ein besseres Leben hätte machen können. Da man mir aber hier nicht nach dem Leben trachtete, bin ich in die DDR zurück-gekommen, obwohl mir die Verhältnisse hier nicht zusagten. Der Mensch hat einen Auftrag im Leben – eine Bestimmung, jedenfalls glaube ich das.

In Löwenberg habe ich darauf verwiesen, dass die (mir gut bekannten) Mitarbeiter der Ausländerbehörde und der anderen zuständigen Dienststellen sehr gewissenhaft und mit Augenmaß eine Arbeit machen, die nun mal gemacht werden muss. Sie setzen den Willen des Gesetzgebers und Entscheidungen unabhängiger Gerichte um. Hier geschieht nichts, aber auch gar nichts Unrechtes oder gar Unmenschliches.
Die politischen Entscheidungsträger sowohl der Verwaltung als auch des Kreistages haben sich im Gegenteil immer bemüht, durch eine Vielzahl von Initiativen, z.B. die Partnerschaften nach Polen oder die jährlichen inter-nationalen Jugendkultur- und Jugendsporttreffen,  Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen.
Aber der Gast kann nicht die gleichen Rechte wie der Hausherr haben.
Und wenn der Gast die Hausordnung bestimmen will, leidet auf Dauer die Gastfreundschaft. Oder haben Sie schon mal Asylbewerber mit Trans-parenten „Danke Deutschland“ gesehen? – Eben  !        
   
                                                Michael Ney
 

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